Syrische Regierung betreibt Desinformationspolitik

Sofortige Freilassung von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad

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Den Internationalen Tag der Pressefreiheit nehmen wir als Anwälte von Eva Maria Michelmann und Mehmet Nizam Aslan (Pseudonym: Ahmet Polad) sowie ihrer jeweiligen Familien zum Anlass, zu weiteren Entwicklungen bezogen auf ihre Inhaftierung zu informieren. Seit dem 18.01.2026 hält die syrische Regierung sie nunmehr seit 105 Tagen unter Verstoß gegen internationale Schutzvorschriften für Journalist:innen fest. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) forderte am 27.04.2026 weitere Aufklärung1. Und zur Haltung der syrischen Regierung: „CPJ wandte sich an mehrere offizielle syrische Vertreter im Informationsministerium und im Büro des Gouverneurs von Aleppo, die angaben, keine Informationen über die Festnahme der beiden Journalisten zu haben.“

Unsere Kanzlei vertritt die beiden Journalisten und deren Familienangehörigen. Bereits am 03.03.2026 wurde das Auswärtige Amt ausführlich informiert. Erst am 23.04.2026 stellte es Kontakt zu Eva Maria Michelmann her und besuchte diese im Gefängnis. Entgegen Art. 36 des auch durch Syrien anerkannten ‚Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen‘ informierten die syrischen Behörden nicht „unverzüglich.“ Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung und wachsender Kritik am Verhalten der syrischen Übergangsregierung durch Menschenrechts- und Journalistenorganisationen gab diese am 30.04.2026 offiziell zu, dass beide Journalisten am 18.01.2026 in Raqqa verhaftet worden sind. Die dpa verbreitete in den letzten Tagen eine Darstellung des Leiters der Presseabteilung des syrischen Informationsministeriums, Omar Ibrahim, in der dieser zugab, die Festnahme am 18.01.2026 sei in Raqqa erfolgt. (Ausführliche Wiedergabe seiner Erklärung bei der libanesischen Onlineplattform 961today2) Die beiden Journalisten seien danach als zwei ausländische Staatsangehörige identifiziert und wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt bis zum Abschluss eines rechtlichen Verfahrens festgenommen worden. Sie würden als „ausländische Kämpfer“ gelten. Weiter heißt es, die deutsche Regierung sei von der Verhaftung verständigt worden, was in einem gewissen Widerspruch zu den Angaben des Auswärtigen Amtes steht, welches angab, erst am 23.04.2026 Kenntnis erlangt zu haben.

Kein Wort in der offiziellen Stellungnahme zur andauernden Incommunicado-Haft. Weiterhin besteht keine Kontaktmöglichkeit für Familienangehörige, Anwält:innen und Ärzt:innen oder Vertreter:innen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die Erklärung der syrischen Regierung konstruiert zu ihrer Rechtfertigung unzutreffende Abläufe zur Kriminalisierung der beiden Journalisten.

Tatsächlich waren die beiden Journalisten in Raqqa mit Genehmigung von DAANES und den SDF. Raqqa wurde bekanntlich in der sogenannten „Schlacht um Raqqa“ 2017 von den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) aus den Händen des terroristischen Islamischen Staates (IS) befreit, der Raqqa zur Hauptstadt seines Kalifats gemacht hatte. Seitdem stand die Stadt unter Kontrolle der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (DAANES — auch als Rojava bekannt) und den SDF als deren militärischen Arm. Beide haben Presseausweise und hatten Beziehungen zur YRA, der Journalistenvereinigung von Rojava. (YRA – Free Media Union/Union für freie Medien). Am 18.01.2026 stand Raqqa jedenfalls nicht unter Kontrolle der syrischen Übergangsregierung (STG). Erst am 29.01.2026 wurde zwischen DAANES und STG eine Vereinbarung geschlossen, die auf friedliche Lösungen der Differenzen abzielt und beinhaltet, dass die STG die Staatsgewalt über Raqqa übernimmt. Auch die eng mit den demokratischen Kräften in Rojava verbundene Nachrichtenagentur ANF kritisiert in einem Artikel am 01.05.2026 die Desinformationspolitik der STG zutreffend: „Mehr als drei Monate nach ihrer Verschleppung aus Raqqa bestätigt Damaskus die Haft der Journalistin Eva Maria Michelmann und ihres Kollegen Ahmed Polad. Die Darstellung der Übergangsregierung widerspricht allerdings bekannten Abläufen.“3

Die tatsächlichen „bekannten Abläufe“ sind, dass beide in Raqqa über das Wiedererstarken und Aufleben von IS-Zellen recherchierten, um darüber zu berichten. Am 18.01.2026 wurde Raqqa von marodierenden islamistischen arabischen Stammesmilizen angegriffen. Gleichzeitig wurden IS-Zellen aktiv. Zivilpersonen wurden umgebracht, Frauen vergewaltigt und hunderte Menschen entführt. Die beiden Journalisten flüchteten in ein Jugendzentrum unter Verwaltung der DAANES, in das auch viele Familien flüchteten. Einheiten der SDF zogen sich ebenfalls in das Gebäude zurück. Es kam zu Schusswechseln zwischen den Einheiten der SDF und den islamistischen Stammesmilizen und später der nachrückenden Armee der syrischen Regierung. Daran waren Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad nicht beteiligt. Sie berichteten noch aus dem Gebäude heraus über die Vorgänge. Die Nachrichtenagentur ETHA, für die beide tätig waren, berichtet am 30.04.2026: „Der Ring zieht sich zu. Sie sind im unteren Stockwerk. Wir versuchen, Zeit zu gewinnen. Das war die letzte Sprachnachricht von Ahmet Polad, mit bürgerlichem Namen Mehmet Nizam Aslan, mit dem wir bei Özgür TV zusammengearbeitet haben.“4 Beide wurden verhaftet. Ihre journalistischen Ausrüstungen, darunter Kamera und Ausweise, wurden beschlagnahmt. Ihre Identität stand von Beginn an fest. Zeugen berichteten dazu später sehr detailliert.

Eine Folge der sogenannten „Offensive“ der syrischen Armee war, dass die Einheiten der SDF gezwungen wurden, die Bewachung des al Aqtan–Gefängnisses im Norden Raqqas aufzugeben und Hunderte von IS-Terroristen freikamen.5

Die Bundesregierung ignoriert, dass die Politik des syrischen Übergangspräsidenten, der selbst Führer der faschistischen al-Nusra-Front und der aus dieser hervorgegangenen Hai’at Tahrir asch-Schma (HTS) war, das Wiedererstarken des IS fördert. Aktuelle Quellen belegen: die Politik der syrischen Übergangsregierung richtet sich gegen jene, die den IS tatsächlich bekämpft und eingehegt hatten: Kurdische, alawitische, drusische, christliche (aramäische) und demokratische arabische Strukturen, die SDF/DAANES, unabhängige Frauenstrukturen, wie die Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die linke und demokratische Selbstverwaltung, Journalist:innen, Umweltaktivist:innen … Die Quellen belegen, dass das militärische Vorgehen gegen SDF/DAANES gezielt Gefängnisse und Lager des Anti-IS-Systems traf; es kam zu Ausbrüchen, Freilassungen, Transfers. Dabei wirkten in den eroberten Gebieten wie Raqqa regierungsnahe Tribal-Milizen, frühere jihadistische Strukturen und die Sicherheitsorgane des neuen Innenministeriums eng zusammen.

Die STG hatte ein Motiv, die beiden festzunehmen. Denn die beiden Journalist:innen recherchierten zum Wiedererstarken des IS und dessen Verbindungen zu anderen islamistischen Kräften, auch in der Regierung. Dies sollte offensichtlich verhindert werden. Die syrische Regierung erklärt sie zum Sicherheitsrisiko, nahm sie faktisch als Geiseln, ließ sie monatelang verschwinden und setzte sie Folterhaft aus.

Damit darf die syrische Übergangsregierung nicht durchkommen! Denn Realität ist auch, dass der IS in Raqqa wieder erstarkt. ‚The National‘ berichtet am 25.02.2026 von täglichen IS-Angriffen im Nordosten, 13 Toten in zehn Angriffen und der Tätigkeit der IS-Zellen in Raqqa.6

Während Oppositionelle, Angehörige der alawitischen, kurdischen, christlichen oder drusischen Gemeinschaften verschwinden, Hunderte Angehörige der SDF noch in Gefangenschaft sind und Journalist:innen verschwinden und gefoltert werden, treffen sich Vertreter:innen der Bundesregierung und deutsche Unternehmen fortlaufend mit der syrischen Übergangsregierung, um über Wiederaufbau, Investitionsklima und Bankkanäle zu sprechen.

Die Desinformationspolitik der syrischen Regierung darf nicht unkritisch übernommen werden. Sie entführte Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad am 18.01. 2026 und hält sie in Geiselhaft.

Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad sind sofort freizulassen!

Stimmen von Familienangehörigen

Rotraut Hake-Michelmann, Mutter der verschleppten Journalistin Eva-Maria Michelmann, 03.05.2026:

„Die Vorwürfe der syrischen Regierung gegenüber Eva sind absurd! Das Regime hält meine Tochter seit mehr als 100 Tagen und fortdauernd in Incommunicado-Haft, ohne Kontakt zu uns oder ihren Anwälten. Ich verlange die sofortige Freilassung meiner Tochter.“

Dr. Antonius Michelmann, Bruder der verschleppten Journalistin Eva-Maria Michelmann, 03.05.2026:

„Wir haben Eva entgegen den Lügen und Leugnungen der syrischen Übergangsregierung aufgefunden. In richtiger Detektivarbeit mit zahlreichen Zeugen konnten wir die Geschehnisse rekonstruieren und beweisen: Eva lebt in syrischer Folterhaft. Wir haben mit einer nachträglichen Kriminalisierung und weiteren Lügen gerechnet. Wir akzeptieren diese nicht und fordern die umgehende Freilassung meiner Schwester!“

Adil Aslan, Vater des verschleppten Journalisten Mehmet Nizam Aslan (Ahmet Polad), 03.05.2026:

„Wir wollen unsere Kinder unverletzt zurück. Wir wollen sowohl Eva als auch Ahmet. Solange ich lebe, werde ich nicht lockerlassen. Der türkische Staat könnte, wenn er wollte, noch heute für ihre Freilassung sorgen. Ich rufe alle Journalistenverbände und alle politischen Parteien auf, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Man soll uns mitteilen, was aus unseren Kindern geworden ist. Unsere Kinder sind Journalisten, sie wurden während ihrer Arbeit entführt.“

Quellen

  1. Committee to Protect Journalists, 27.04.2026 ↩︎
  2. 961today ↩︎
  3. ANF, 01.05.2026 ↩︎
  4. ETHA, 30.04.2026 ↩︎
  5. Rojava Information Center ↩︎
  6. The National, 25.02.2026 ↩︎